Stegner weist Laschet-Vorsto√ü zum Familiennachzug zur√ľck

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Stegner weist Laschet-Vorsto√ü zum Familiennachzug zur√ľck

27.12.2017 - 12:47 Uhr

Stegner weist Laschet-Vorsto√ü zum Familiennachzug zur√ľck Stegner weist Laschet-Vorsto√ü zum Familiennachzug zur√ľck Politik
√ľber dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Kompromissvorschlag von CDU-Vize Armin Laschet zum Familiennachzug als unzureichend zur√ľckgewiesen. Laschets Vorsto√ü sei "eher PR-Geklingel als Ann√§herung, weil er den meisten Familien nichts hilft", sagte Stegner der "S√ľddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das hat mit der Realit√§t wenig zu tun", so der SPD-Politiker weiter.

Laschet hatte am Dienstag in der ARD auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts verwiesen, welches die Bundesregierung verpflichtet hatte, einem 16-j√§hrigen minderj√§hrigen Fl√ľchtling mit sogenanntem subsidi√§rem Schutz den Familiennachzug zu erm√∂glichen. Laschet pl√§dierte daf√ľr, einen "behutsamen Ausgleich" zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den M√∂glichkeiten der Integration einerseits und den Einzelf√§llen und den humanit√§ren F√§llen andererseits. Dies sei eine gute Formel, die eine L√∂sung bringen k√∂nne, sagte Laschet. Stegner bezeichnete es hingegen als "Richtschnur sozialdemokratischer Politik, unseren humanit√§ren Verpflichtungen nachzukommen, ohne bestimmte Gruppen gegeneinander auszuspielen". Daf√ľr brauche es Investitionen in den Arbeitsmarkt, Bildungsinfrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und eine Entlastung der Kommunen, "auch um eine gelingende Integration zu erm√∂glichen". Stegner warnte die Union mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit der SPD: "In den Sondierungen helfen der Union keine Sprachgirlanden, sondern nur die Bereitschaft zur unmissverst√§ndlichen Achtung von Asylrecht und Genfer Fl√ľchtlingskonvention und zu massiven Investitionen in die Zukunftsf√§higkeit unseres Landes."

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Kommentare zu "Stegner weist Laschet-Vorsto√ü zum Familiennachzug zur√ľck"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von MrTest
27.12.2017 13:07 Uhr

Wenn ein Land bei der Aufnahme von Asylanten an seine Grenzen ger√§t, hat es sogar die Pflicht eine Begrenzung durchzuf√ľhren. Es kann keiner verlangen das wir ohne Ende helfen sollen, schon jetzt sind wir durch den fehlenden Wohnraum vor gro√üe Probleme gestellt. Einen Herrn Stegner interessiert so etwas nat√ľrlich nicht, Wohnung, Miete, Einkommen, diesbez√ľglich ist er ja bestens versorgt.