Stegner warnt CDU vor Rechtsruck

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Stegner warnt CDU vor Rechtsruck

10.02.2020 - 14:02 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat die Bundes-CDU vor einem Rechtsruck nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewarnt. "Eine CDU, die unter einer neuen Führung nach rechts rückt, würde großen Schaden anrichten", sagte Stegner der "Welt" (Dienstagsausgabe). Wenn es "tektonische Verschiebungen gibt, dann hätte das Folgen für Koalition in Berlin."

Schon jetzt seien die Entwicklungen in der CDU "besorgniserregend für die Republik", so der SPD-Politiker. Die Ereignisse der vergangenen Tage, die in der Rückzugsankündigung der CDU-Vorsitzenden mündeten, "lassen nicht mehr sicher erscheinen, ob die CDU immun ist gegen die Verlockungen der AfD". Das politische Personal an der Spitze sei "nicht sturmfest in der Krise", sagte Stegner. Unterdessen wertete Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, den Rückzug von Kramp-Karrenbauer als Zeichen einer instabilen Demokratie. "Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer macht deutlich, wie schwer die Erschütterungen unserer Demokratie nach dem politischen Super-GAU in Thüringen sind", sagte Roth der "Welt". Den Koalitionspartner forderte er auf, "glasklar und definitiv" zu klären, "dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf keiner Ebene und zu keinem Zeitpunkt möglich ist". Es brauche "endlich Klarheit darüber, wie anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend mit Nationalisten, Populisten, Rassisten und Demokratieverächtern umgehen", so der SPD-Politiker.

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