Stegner stellt AfD als Rechtsstaatspartei infrage

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Stegner stellt AfD als Rechtsstaatspartei infrage

30.01.2020 - 14:36 Uhr

Stegner stellt AfD als Rechtsstaatspartei infrage Stegner stellt AfD als Rechtsstaatspartei infrage Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Ansicht des SPD-Politikers Ralf Stegner widerlegen die Steuerermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Anspruch der AfD, eine Rechtsstaatspartei zu sein. Die Ermittlungen gegen Gauland seien "Teil einer langen Serie von persönlichen Verfehlungen, fragwürdiger Wahlkampfspenden und Parteienfinanzierung bei AfD-Führungskadern - von all der Hetze und Demokratiefeindlichkeit in rechtsextremistischen Äußerungen und Aktionen dieser Leute und der unverhohlenen Sympathie für Gewalttäter und rechten Terror ganz zu schweigen", sagte Stegner, SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die Propagandabehauptung der Rechtsradikalen, sie seien die einzig verbliebene Rechtsstaatspartei, verrät somit nur, dass die AfD in Wirklichkeit einen `rechten Staat` meint, der die Grundrechte unserer Verfassung wie Menschenwürde, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau, täglich mit Füßen tritt."

Mit dem Rechtsstaatsverständnis von demokratischen Parteien habe das nichts zu tun, so Stegner.

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Kommentare zu "Stegner stellt AfD als Rechtsstaatspartei infrage"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von MrTest
30.01.2020 22:20 Uhr

Grade Ralf Stegner hat es nötig andere zu kritisieren, es war es doch der gefordert hat Personal und Positionen der AfD zu attackieren und kurz danach wurde Magnitz von Extremisten angegriffen und verletzt.
Dann wären da noch die Enteignungsfantasien und Verstaatlichungsträume seiner Genossen Kühnert und Esken, also wer will da einen anderen Staat haben. Kein Wunder das die SPD zur Nischenpartei verkommen ist.