Stegner: Grundgesetzwidrige Obergrenzen kommen für SPD nicht infrage

SPD-Vize Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, vor Beginn von Verhandlungen öffentlich rote Linien zu markieren. "Das ist nicht schlau", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Zugleich erteilte er Forderungen nach einer längeren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatuts eine Absage.

"Weder kommen für uns grundgesetzwidrige Obergrenzen infrage, auch wenn man sie anders nennt, noch ist der Schutz von Ehe und Familie eine verhandlungstaktische Frage." Auch beim Familiennachzug für Ehepartner und minderjährige Kinder gehe es um Grundrechte, so Stegner.