Städtetag fordert Tempo bei Grundsteuer

Der Deutsche Städtetag fordert vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern an diesem Freitag mehr Tempo bei der Grundsteuer. "Wir brauchen jetzt eine rasche Einigung", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Den Städten bereite große Sorge, dass die Reform der Grundsteuer immer noch nicht geschafft ist.

"Wie wichtig diese Steuer für die Kommunen und ihre Leistungen für die Menschen ist, hat gerade die Steuerschätzung bestätigt: Danach werden im nächsten Jahr 14,5 Milliarden Euro erwartet. Bund und Länder müssen an diesem Freitag die Basis für einen Durchbruch bei der Reform schaffen." Bei einem Scheitern der Grundsteuer könnten die Städte Teile ihrer Infrastruktur für die Bürger nicht mehr finanzieren. Am Freitag trifft sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit mehreren Finanzministern aus den Ländern. Vor allem zwischen Scholz und Bayern gibt es Unstimmigkeiten bei der Grundsteuer. Das Bundesland drängt auf eine Öffnungsklausel. So könnte der Freistaat die Steuer nur für die Fläche erheben. Scholz will ein sogenanntes wertabhängiges Modell, also eine Berechnung unter Einbeziehung des Wertes des Bodens und der durchschnittlichen Miete. Dedy betont: "Die Städte halten die zwischen Bund und Ländern mehrheitlich verabredeten Eckpunkte für ein wertorientiertes Modell der Grundsteuer nach wie vor für eine gute Grundlage." Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019. Der Grund dafür sind die veralteten Bemessungsgrundlagen. Aktuell werden im Osten Grundstückswerte von 1935 und im Westen von 1964 genutzt. Zustimmen müssen der Reform Bundestag und Bundesrat.