Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Flüchtlings- und Integrationskosten weiter mitzufinanzieren und die Städte über 2019 hinaus zu unterstützen. "Die Koalition muss einhalten, was sie versprochen hat: Und das heißt, der Bund muss sich maßgeblich weiter an den Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen beteiligen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Bundeskabinett erörtert am Mittwoch den Bericht zu den Flüchtlingskosten für 2018. Nach den Worten von Dedy laufen die derzeitigen Regelungen Ende des Jahres aus.
"Aber die Integration von Flüchtlingen bleibt eine Daueraufgabe und findet zum großen Teil in den Kommunen statt", sagte der Hauptgeschäftsführer. Deshalb dürfe der Bund seine Finanzhilfen an Länder und Kommunen in den nächsten drei Jahren nicht von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden Euro senken. "Wir hören Signale, dass der Bund weiterhin die Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge übernehmen will. Das wäre schon gut", sagte Dedy. Aber er forderte noch Bewegung zum Beispiel bei den Integrationskosten. "Außerdem brauchen wir Mittel für geduldete Flüchtlinge, die nicht so schnell in ihre Heimat zurück können. Für diese Menschen zahlt der Bund den Kommunen im Moment keinen Cent."
