St├Ądte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum von F├Ârderprogramm

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St├Ądte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum von F├Ârderprogramm

24.07.2019 - 01:00 Uhr

St├Ądte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum von F├Ârderprogramm St├Ądte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum von F├Ârderprogramm Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

St├Ądte mit Dieselfahrverboten haben bisher kaum vom gro├č angelegten F├Ârderprogramm der Bundesregierung f├╝r saubere Luft profitiert. Von den 1,5 Milliarden Euro des "Sofortprogramms Saubere Luft" sei bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt worden, hei├čt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Gr├╝nen-Bundestagsfraktion, ├╝ber die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach h├Ątten die drei St├Ądte Hamburg, Stuttgart und Darmstadt, in denen aktuell Diesel-Fahrverbote gelten, bisher insgesamt nur 1,68 Millionen Euro bekommen.

F├╝r in Planung befindliche Projekte f├╝r Luftreinhaltung in den drei St├Ądten habe die Bundesregierung bisher insgesamt weitere 110 Millionen Euro bewilligt. "Das Sofortprogramm ist wieder so ein typischer Flop des Verkehrsministeriums", sagte Oliver Krischer, der stellvertretende Vorsitzende der Gr├╝nen-Bundestagsfraktion. Das B├╝ndel an F├Ârderprogrammen habe Fahrverbote verhindern sollen. "Letztendlich ist es bis heute nur ein Besch├Ąftigungsprogramm f├╝r die Beamten von Minister Scheuer", so der Gr├╝nen-Politiker weiter. Das Bundesverkehrsministerium teilte auf Anfrage mit, von den 1,5 Milliarden Euro seien bereits 750 Millionen Euro "gebunden". Der Erfolg des Programms sei nicht an der ausgezahlten Summe zu bemessen. Entscheidender sei die Zahl der eingegangenen und bewilligten Antr├Ąge, so das Verkehrsministerium. Derzeit leiden rund 50 St├Ądte und Gemeinden unter einer zu hohen Konzentration an Stickoxiden, die vor allem aus Dieselmotoren stammen. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe, die die Dieselfahrverbote mit ihren Klagen ma├čgeblich vorangebracht hat, sind in Deutschland insgesamt 13 St├Ądte von solchen Verboten betroffen oder unmittelbar bedroht. Au├čer in Hamburg, Stuttgart und Darmstadt sind die Verbote aber noch nirgends tats├Ąchlich in Kraft getreten. Die anderen Kommunen wehren sich noch in zahlreichen Gerichtsverfahren dagegen. Nach Angaben des Ministeriums bekam Hamburg f├╝r Luftreinhaltema├čnahmen 1,38 Millionen Euro ├╝berwiesen. Wof├╝r das Geld verwendet wurde, erl├Ąuterte das Ministerium nicht. Der Parlamentarische Staatssekret├Ąr im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), wies in seiner Antwort darauf hin, dass die Gelder erst ausbezahlt w├╝rden, wenn "eine Rechnung vorgelegt wurde". Bewilligt habe das Ministerium f├╝r die 28 gr├Â├čten Projekte in den drei St├Ądten bisher insgesamt 109,56 Millionen Euro. Das Geld kommt aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), aber auch vom Bundesumwelt- und vom Bundeswirtschaftsministerium. Verwendet werden soll es f├╝r den Kauf von Elektrofahrzeugen und -bussen, aber auch f├╝r die "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme". Damit ist gemeint, dass Ampeln so geschaltet werden, dass durch den Verkehrsfluss weniger Stickoxide aus Dieselmotoren produziert wird. Aus Sicht des Deutschen St├Ądtetags ist das Sofortprogramm eine Hilfe f├╝r St├Ądte, in denen zu hohe Stickoxid-Werte gemessen werden. "Aber seine Wirkung darf nicht ├╝bersch├Ątzt werden", sagte der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Deutschen St├Ądtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. N├Âtig sei eine Verkehrswende. Daf├╝r brauche es mehr Geld als nur 1,5 Milliarden Euro: Er rechne mit einem zus├Ątzlichen Bedarf von zwei Milliarden Euro pro Jahr und das f├╝r mindestens zehn Jahre, so Dedy weiter.

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