Städte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum von Förderprogramm

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Städte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum von Förderprogramm

24.07.2019 - 01:00 Uhr

Städte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum von Förderprogramm Städte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum von Förderprogramm Politik
√ľber dts Nachrichtenagentur

St√§dte mit Dieselfahrverboten haben bisher kaum vom gro√ü angelegten F√∂rderprogramm der Bundesregierung f√ľr saubere Luft profitiert. Von den 1,5 Milliarden Euro des "Sofortprogramms Saubere Luft" sei bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt worden, hei√üt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Gr√ľnen-Bundestagsfraktion, √ľber die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach h√§tten die drei St√§dte Hamburg, Stuttgart und Darmstadt, in denen aktuell Diesel-Fahrverbote gelten, bisher insgesamt nur 1,68 Millionen Euro bekommen.

F√ľr in Planung befindliche Projekte f√ľr Luftreinhaltung in den drei St√§dten habe die Bundesregierung bisher insgesamt weitere 110 Millionen Euro bewilligt. "Das Sofortprogramm ist wieder so ein typischer Flop des Verkehrsministeriums", sagte Oliver Krischer, der stellvertretende Vorsitzende der Gr√ľnen-Bundestagsfraktion. Das B√ľndel an F√∂rderprogrammen habe Fahrverbote verhindern sollen. "Letztendlich ist es bis heute nur ein Besch√§ftigungsprogramm f√ľr die Beamten von Minister Scheuer", so der Gr√ľnen-Politiker weiter. Das Bundesverkehrsministerium teilte auf Anfrage mit, von den 1,5 Milliarden Euro seien bereits 750 Millionen Euro "gebunden". Der Erfolg des Programms sei nicht an der ausgezahlten Summe zu bemessen. Entscheidender sei die Zahl der eingegangenen und bewilligten Antr√§ge, so das Verkehrsministerium. Derzeit leiden rund 50 St√§dte und Gemeinden unter einer zu hohen Konzentration an Stickoxiden, die vor allem aus Dieselmotoren stammen. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe, die die Dieselfahrverbote mit ihren Klagen ma√ügeblich vorangebracht hat, sind in Deutschland insgesamt 13 St√§dte von solchen Verboten betroffen oder unmittelbar bedroht. Au√üer in Hamburg, Stuttgart und Darmstadt sind die Verbote aber noch nirgends tats√§chlich in Kraft getreten. Die anderen Kommunen wehren sich noch in zahlreichen Gerichtsverfahren dagegen. Nach Angaben des Ministeriums bekam Hamburg f√ľr Luftreinhaltema√ünahmen 1,38 Millionen Euro √ľberwiesen. Wof√ľr das Geld verwendet wurde, erl√§uterte das Ministerium nicht. Der Parlamentarische Staatssekret√§r im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), wies in seiner Antwort darauf hin, dass die Gelder erst ausbezahlt w√ľrden, wenn "eine Rechnung vorgelegt wurde". Bewilligt habe das Ministerium f√ľr die 28 gr√∂√üten Projekte in den drei St√§dten bisher insgesamt 109,56 Millionen Euro. Das Geld kommt aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), aber auch vom Bundesumwelt- und vom Bundeswirtschaftsministerium. Verwendet werden soll es f√ľr den Kauf von Elektrofahrzeugen und -bussen, aber auch f√ľr die "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme". Damit ist gemeint, dass Ampeln so geschaltet werden, dass durch den Verkehrsfluss weniger Stickoxide aus Dieselmotoren produziert wird. Aus Sicht des Deutschen St√§dtetags ist das Sofortprogramm eine Hilfe f√ľr St√§dte, in denen zu hohe Stickoxid-Werte gemessen werden. "Aber seine Wirkung darf nicht √ľbersch√§tzt werden", sagte der Hauptgesch√§ftsf√ľhrer des Deutschen St√§dtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. N√∂tig sei eine Verkehrswende. Daf√ľr brauche es mehr Geld als nur 1,5 Milliarden Euro: Er rechne mit einem zus√§tzlichen Bedarf von zwei Milliarden Euro pro Jahr und das f√ľr mindestens zehn Jahre, so Dedy weiter.

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