Staat erzielt erneut Milliarden-Überschuss

Die staatlichen Haushalte haben das Jahr 2019 zum achten Mal in Folge mit einem Überschuss beendet. Mit 49,8 Milliarden Euro reicht dieser nicht ganz an das Rekordergebnis von 2018 heran, als der Staat einen Überschuss von 62,4 Milliarden Euro erzielt hatte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach aktualisierten Ergebnissen am Dienstag mit. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3.435,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus für den Staat eine Überschussquote von +1,4 Prozent (2018: +1,9 Prozent).

Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen profitierten damit weiterhin insbesondere von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung. Der Finanzierungsüberschuss im Jahr 2019 ergibt sich aus der Differenz zwischen den Einnahmen (1.608,6 Milliarden Euro) und Ausgaben (1.558,8 Milliarden Euro) des Staates. Der Überschuss war geringer als im Vorjahr, da die staatlichen Ausgaben mit 4,6 Prozent stärker stiegen als die Einnahmen mit 3,6 Prozent. Alle staatlichen Ebenen trugen zum positiven Saldo bei: Der Bund hatte mit 20,1 Milliarden Euro den höchsten Überschuss. Die Länder erzielten ein Plus von 13,6 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen schlossen das Jahr mit einem positiven Saldo von 9,9 Milliarden Euro ab und die Kommunen erwirtschafteten einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro. Auf der Einnahmeseite stiegen vor allem die Sozialbeiträge überdurchschnittlich um 4,4 Prozent auf 597,8 Milliarden Euro, so die Statistiker. Die weiterhin gute Beschäftigung trug maßgeblich zu dieser Entwicklung und den weiter steigenden Lohnsteuerzahlungen bei (+4,1 Prozent). Die Steuereinnahmen des Staates insgesamt stiegen um 3,1 Prozent auf 825,8 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite prägten überdurchschnittliche Steigerungen bei den Bruttoinvestitionen (+8,8 Prozent) und Vorleistungen (+6,1 Prozent) die Entwicklung. Der deutliche Anstieg der Bruttoinvestitionen ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vor allem auf höhere staatliche Bauinvestitionen zurückzuführen. Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen (-13,2 Prozent).