SSW-Abgeordneter für Ampel-Koalition

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SSW-Abgeordneter für Ampel-Koalition

11.10.2021 - 12:51 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), Stefan Seidler, hat sich für die Bildung einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP ausgesprochen. "Nach 16 Jahren mit einer unionsgeführten Bundesregierung ist es vielleicht schon an der Zeit, mal etwas Neues auszuprobieren", sagte Seidler der "Welt". Die aktuellen Sondierungen für eine Ampel-Koalition halte er da für "recht vielversprechend".

Der SSW-Politiker kündigte an, Olaf Scholz (SPD) bei einer Kanzlerwahl mitzuwählen, falls Rot-Grün-Gelb bei der Regierungsbildung bestimmte Forderungen des SSW berücksichtigt. "Wir haben ein Papier ausgearbeitet mit ein paar Punkten, die für uns wichtig sind. Wenn ein Regierungsbündnis diese Punkte aufnimmt in ihr Programm, kann es mit unserer Stimme rechnen", so Seidler. Themen seien dabei unter anderem die Stärkung der Minderheitenrechte, eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein. Das Angebot des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, Teil der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu werden, lehnte Seidler ab. Er werde sich keinesfalls einer Fraktionsdisziplin unterwerfen, so der SSW-Politiker. "Insofern war das ein freundliches Angebot von Herrn Mützenich, das ich aber leider nicht annehmen werde."

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