Spitzentreffen zwischen Erdogan und führenden EU-Politikern geplant

Für Ende März ist ein Spitzentreffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und führenden Vertretern der EU geplant. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel. Die EU soll dabei durch Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Antonio Tajani und den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow als Repräsentant der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft vertreten werden.

Wie die "Welt" weiter berichtet, ist noch offen, ob der Mini-Gipfel in Sofia oder Brüssel stattfinden wird. Das letzte Treffen der EU-Spitzen mit Erdogan hatte im Mai vergangenen Jahres am Rande eines Nato-Gipfels in Brüssel stattgefunden. Ziel des sogenannten Leaders Meeting ist, neben dem Trennenden vor allem auch gemeinsame Interessen zu betonen, hieß es weiter in EU-Diplomatenkreisen. Eine konstruktive Zusammenarbeit sei beispielsweise bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, in der Migrationspolitik, bei Energiefragen und beim Studentenaustausch im Rahmen des Erasmus-Programms denkbar. Möglich sei auch, dass Ankara bei dem Treffen erneut drei Milliarden Euro für Flüchtlingsprojekte in der Türkei zugesagt würden. Übereinstimmend sagten mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten aber auch, dass "in diesem Jahr weder eine Erweiterung der Zollunion mit Ankara, noch visafreies Reisen für türkische Staatsbürger oder die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen zu erwarten sind". Ein wichtiger Grund für das Spitzentreffen mit Erdogan ist auch, dass die Türkei keine Einladung zum prestigeträchtigen Westbalkan-Gipfel Mitte Mai erhalten wird, wo sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs und die Präsidenten der EU-Institutionen mit Spitzenpolitikern vom Westbalkan in Sofia treffen werden, so die Zeitung. Bei diesem Treffen soll es auch um die EU-Perspektive der Westbalkan-Staaten gehen, denen 2003 ein Beitritt versprochen worden ist. "Anders als die Länder des Westbalkans wollen wir die Türkei derzeit nicht mit dem Thema EU-Erweiterung in Verbindung bringen", sagte ein EU-Diplomat. Der Widerstand gegen eine Teilnahme der Türkei am Westbalkan-Gipfel war innerhalb der EU-Länder stark ausgeprägt. Auch die Bundesregierung war dagegen.