Der Wirtschaftsflügel der SPD attackiert das geplante Lieferkettengesetz der Großen Koalition. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht oder realitätstauglich", sagte Matthias Machnig, Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Wer in Deutschland nicht die Hygienesituation in Schlachthöfen oder die flächendeckende Einhaltung der Mindestlöhne überprüfen kann, muss erklären, wie er dies weltweit bei Tausenden Unternehmen und Zehntausenden von Zulieferern kontrollieren und durchsetzen will."
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten einen Entwurf vorgelegt, der deutsche Unternehmen verpflichtet, für die Beachtung von Menschenrechten und Sozialstandards bei Zulieferern im Ausland zu sorgen. Das Vorhaben drohe, deutsche Unternehmen "mit Berichtspflichten zu überfrachten" und zum Rückzug "aus internationalen Märkten" zu bewegen, heißt es in einem Papier des Forums. SPD-Wirtschaftssprecher Bernd Westphal, der für den Koalitionsentwurf eintritt, fordert eine Lösung in Brüssel. "Die Bundesregierung muss für ein EU-Konzept kämpfen", sagte er.
