SPD wirft Seehofer bei Lobbyregister Blockade vor

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SPD wirft Seehofer bei Lobbyregister Blockade vor

15.10.2020 - 14:33 Uhr

SPD wirft Seehofer bei Lobbyregister Blockade vor SPD wirft Seehofer bei Lobbyregister Blockade vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Koalitionsstreit um das geplante Lobbyregister erhebt die SPD den Vorwurf der Blockade gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Minister wolle offenbar wieder einmal ein wichtiges Thema aussitzen, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die Blockade von Seehofer muss aufhören und er sollte den Weg zügig frei machen für ein wirksames Lobbyregister."

Die Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Lobbyregister geeinigt, seit September liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor. Strittig ist demnach wieder die Offenlegung der Einflussnahme von Lobbyisten unterhalb der Leitungsebene der Ministerien. In einem Brief an Seehofer hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits beklagt, dass er zu umfangreiche Ausnahmen vornehmen wolle. Wiese beklagte, was Seehofer auf den Tisch gelegt habe, sei nur ein halbes Lobbyregister. "Wir brauchen echte Transparenzregeln für den Bundestag und die Bundesregierung und nicht die Fortsetzung der bisherigen Praxis mit einem anderen Namen", so Wiese.

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