SPD wirft NRW-Regierung "unterlassene Hilfeleistung" vor

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SPD wirft NRW-Regierung "unterlassene Hilfeleistung" vor

31.10.2022 - 14:30 Uhr

SPD wirft NRW-Regierung unterlassene Hilfeleistung vor SPD wirft NRW-Regierung "unterlassene Hilfeleistung" vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), hat die Regierung von Hendrik Wüst (CDU) scharf für ihre abwartende Haltung in der Energiekrise kritisiert. "Die Regierung Wüst muss in dieser Woche das Abblocken und Aufschieben von Unterstützungen endlich beenden", sagte Kutschaty der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "In den Bund-Länder-Beratungen muss NRW seinen Anteil zum Unterstützungspaket fest zusichern."

Zudem müsse der Ministerpräsident umgehend eigene Hilfen für NRW auflegen, verlangte der SPD-Fraktionschef. "Unser Vorschlag für ein 1,2 Milliarden-Euro-Paket liegt auf dem Tisch. Seit Wochen begeht die NRW-Landesregierung unterlassene Hilfeleistung. Weiter zuschauen, bis es zu spät ist, darf keine Option sein."

Kleine und mittlere Einkommen sowie Unternehmen brauchten jetzt Sicherheit für die kommenden Monate.

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