SPD will Waffenexporte drastisch einschränken

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SPD will Waffenexporte drastisch einschränken

24.11.2019 - 12:07 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die SPD will die Regeln für deutsche Rüstungsexporte deutlich verschärfen. "Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO-und gleichgestellten Ländern weiter einschränken", heißt es dem Positionspapier einer SPD-Arbeitsgruppe, welches in der Sitzung der Bundestagsfraktion am Montag beschlossen werden soll und über welches das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO sind, "ist eine Ratifizierung des Internationalen Waffenhandelsabkommens ATT und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation", heißt es in dem Papier.

Damit wären Rüstungsexporte in den arabischen Raum grundsätzlich ausgeschlossen. Von dieser Praxis könne es nur "im begründeten Einzelfall absolute Ausnahmen geben". Dafür will die SPD eine Genehmigungsdauer von maximal zwei Jahren in den Rüstungsexportrichtlinien verankern. Auch will die SPD durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung der Praxis einen Riegel vorschieben, dass Unternehmen über die Auslagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland die Exportrichtlinien umgehen können. Damit außerdem nicht Steuerzahler geradestehen müssen, wenn aufgrund neuer Rahmenbedingungen Exportgenehmigungen widerrufen werden müssen, will die SPD einen neuen "Risikoausfall-Fonds" aufbauen, an dem sich deutsche Konzerne "verpflichtend beteiligen müssen". Auch will die SPD die Kontrollen, ob exportierte Waffen dort angekommen sind, wo sie hingeliefert werden sollten, neben Kleinwaffen auf militärische Großgeräte ausweiten. Ebenso plant die SPD die Informationsrechte des Parlaments und der Öffentlichkeit zu stärken.

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