Die SPD will den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Abschmelzen der Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen nicht mittragen. "Wir brauchen das Geld dringend für die Finanzierung der Pflege", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen."
Spahns Vorschlag werde dazu führen, dass die Krankenkassenbeiträge schon in dieser Wahlperiode wieder steigen müssten, so Lauterbach. "Wir werden ihn so nicht mittragen." Spahn hatte am Freitag seinen Entwurf für ein Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VEG) vorgestellt. Darin ist sind auch gesetzlich definierte Höchstgrenzen für Finanzreserven vorgesehen, sowie die Verpflichtung für die Kassen, ihre Überschüsse zugunsten der Beitragszahler abzubauen.
