SPD will neue Finanzierungsmodelle für ÖPNV erproben

Die SPD will neue Finanzierungsmodelle des öffentlichen Nahverkehrs erproben. "Wir verstehen das 365-Euro-Ticket als Einladung an alle, die in unserem Land mobil sein wollen und müssen", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Unser Ziel ist es, die Menschen für den Umstieg vom Pkw auf Busse und Bahnen zu begeistern."

Im neuen Wahlprogrammentwurf spricht sich die Partei dafür aus, "Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr" zu unterstützen. Als weiterführendes Ziel sei auch "ein beitragsfinanzierter ÖPNV durchaus attraktiv", sagte Rehlinger weiter. "Schon heute kommt ja jeder über seine Steuern für den Bau und die Instandhaltung der Autobahnen auf, egal ob er sie nutzt oder nicht." Es spreche aus ihrer Sicht nichts dagegen, die Kosten für den Ausbau und den Erhalt des ÖPNV ebenfalls noch viel stärker auf alle Schultern zu verteilen. "Als ersten Schritt wollen wir die Tickets für Kinder, Schüler, Azubis und Studierende und Empfänger von Sozialleistungen kostenfrei machen." Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal sagte der "Welt" dazu: "Mit Modellprojekten, wie im Zukunftsprogramm der SPD benannt, wollen wir auch einen ticketlosen, beitragsfinanzierten öffentlichen Nahverkehr erproben". Dies sei den Jusos neben dem Ausbau des Nahverkehrs "ganz besonders wichtig, weil er soziale und ökologische Gerechtigkeit zusammen denkt und den Nahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge begreift". Mit dem Modell sei es möglich, "die Finanzierung des Nahverkehrs auf alle Schultern zu verteilen". So sorge man dafür, "dass auch Menschen mit niedrigen Einkommen" die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen könnten, "ohne jeden Cent zweimal umdrehen zu müssen".