SPD will klare Kriterien für Lockerungen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass sich Bund und Länder auf gemeinsame Kriterien für weitere Lockerungen oder auch deren Rücknahme verständigen. "Die Menschen müssen endlich wissen, wann und nach welchen Kriterien gelockert oder gegebenenfalls auch wieder verschärft wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Das gelte für Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus, aber auch für Entscheidungen, einzelne Öffnungsschritte zu gehen.

Mützenich übte deutliche Kritik am bisherigen Krisenmanagement. Er hätte sich "weniger unabgestimmtes Vorpreschen einzelner Länder und mehr Geschlossenheit gewünscht". Das Durcheinander nach diesen Treffen habe "so ziemlich alle wütend gemacht". Dazu beigetragen hätten nicht nur Eitelkeiten zwischen den Länderchefs. Leider habe sich auch gezeigt, "dass mancher Twitterbeitrag von Regierungsmitgliedern nicht so belastbar war", wie er sich das erhofft hätte. In diesem Zusammenhang verwies der SPD-Politiker auf das Test-Versprechen von Jens Spahn. Der Gesundheitsminister hatte zugesagt, dass alle Bürger vom 1. März an kostenlos getestet werden könnten. Diese Zusage hatte Kanzlerin Angela Merkel später wieder eingefangen. "Gutes Regieren stelle ich mir anders vor", sagte Mützenich. Die Kritik am Impfstoff von Astrazeneca wies Mützenich zurück. Es habe "regelrecht eine Kampagne" gegen das Vakzin gegeben, die "unberechtigte Zweifel geschürt" habe. Zuletzt war bekannt geworden, dass immer mehr Impfberechtigte eine Impfung mit diesem Stoff abgelehnt hatten. Viele Dosen waren ungenutzt liegen geblieben. Als Reaktion darauf hatten am Wochenende mehrere Ministerpräsidenten dazu aufgerufen, bei diesem Impfstoff die bisherige Reihenfolge der zu Impfenden aufzubrechen.