SPD will CSU-Gesetzentwurf für Tabakwerbeverbot sofort beschließen

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SPD will CSU-Gesetzentwurf für Tabakwerbeverbot sofort beschließen

06.10.2019 - 13:39 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die SPD hat positiv auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) reagiert, baldmöglichst eine Einigung für ein erweitertes Tabakwerbeverbot zu erreichen. "Wir freuen uns über die Bereitschaft von Ralph Brinkhaus, endlich die Blockade der Union beim Tabakwerbeverbot zu beenden", sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wir können sofort den in der vergangenen Wahlperiode vom damaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für ein umfassendes Werbeverbot erneut einbringen und beschließen", kündigte Binding an, der sich seit Jahren bei diesem Thema engagiert.

Der Gesetzentwurf von Schmidt sah unter anderem ein Verbot der Plakatwerbung für herkömmliche und E-Zigaretten vor. Der Entwurf war damals von der Unions-Bundestagsfraktion so lange blockiert worden, bis die Wahlperiode zu Ende war. Dem Vernehmen nach üben Vertreter der sogenannten "Tabak-Lobby" seit Jahren erheblichen Einfluss auf Politiker mehrerer Parteien aus. Brinkhaus hatte der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) gesagt, er wolle jetzt einen "konstruktiven Strich" unter das Thema ziehen und eine Lösung erreichen, die von der SPD mitgetragen werde.

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