Die SPD will bereits in der ersten Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag über ihre Reformpläne für die Regierungsbefragung abstimmen lassen. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Die SPD will in der neuen Legislaturperiode eine regelmäßige Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch das Parlament einführen.
Die Kanzlerin soll sich nach den Plänen der SPD-Fraktion mindestens viermal im Jahr für 60 Minuten den Fragen der Abgeordneten stellen. Ein entsprechender Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung soll bei der konstituierenden Sitzung des 19. Bundestags eingebracht werden. "Wir wollen den Bundestag wieder zum Zentrum der Debatte in Deutschland machen", sagte Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag. "Der Bundestag hat es selbst in der Hand, der unpolitischen Demobilisierung im Talkshowformat etwas entgegenzusetzen." Zudem müsse, um das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der Demokratie zu festigen, die Kontrollfunktion des Bundestags gestärkt werden, so Schneider.
