SPD-Widerstand gegen Abwrackprämie wächst

In der SPD wächst mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm der Widerstand gegen eine klassische Auto-Abwrackprämie wie nach der Bankenkrise. "Bevor wir wieder Milliarden in eine Abwrackprämie stecken, die alte Auto-Technik mit Benzin und Diesel konserviert, können wir Mobilität für Millionen Menschen neu denken und dem Klima effektiv helfen", sagte der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Koalition wolle der von der Coronakrise stark getroffenen Autoindustrie zwar helfen, "aber der Staat muss Hilfen mit Auflagen verbinden, die einen ökologischen Strukturwandel beschleunigen".

Dazu gehören laut Miersch alternative Antriebe und eine massive Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wegen der Corona-Pandemie führen die Menschen aus verständlichen Gründen wieder mehr Auto als Bus und Bahn. Die Politik müsse hier gegensteuern. "Wir müssen für die Zeit nach der Krise unbedingt Preisanreize setzen, damit die Verbraucher das Auto vor allem in städtischen Ballungsgebieten stehen lassen", sagte der Umweltpolitiker. Viele Städte hätten sehr gute Erfahrungen mit 365-Euro-Tickets oder günstigen Jugend-Netzkarten gemacht. Miersch will bei Konjunkturimpulsen im Verkehrsbereichen die Bahn bevorzugen – ungeachtet des bevorstehenden Einstiegs des Staates bei der Lufthansa. "Ich trete dafür ein, die Bahn massiv gegenüber dem Flugverkehr zu stärken." Mit dem Klimaschutzpaket habe die Bundesregierung bereits für sinkende Ticketpreise bei der Bahn gesorgt. "Diesen Weg sollten wir konsequent weitergehen." In der Bundesregierung laufen die Vorbereitungen für ein bis zu 150 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket auf Hochtouren. Bei einem Koalitionsgipfel am 2. Juni wollen CDU, CSU und SPD finale Beschlüsse fassen. In der Banken- und Finanzkrise gab die damalige große Koalition 2009 fünf Milliarden Euro für eine Abwrackprämie aus. Neuwagenkäufer erhielten eine staatliche Prämie von 2.500 Euro, wenn sie ihr altes Auto verschrotten ließen.