SPD wehrt sich nach G20-Krawallen gegen Linksextremismus-Vorwürfe

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SPD wehrt sich nach G20-Krawallen gegen Linksextremismus-Vorwürfe

11.07.2017 - 15:12 Uhr

SPD wehrt sich nach G20-Krawallen gegen Linksextremismus-Vorwürfe SPD wehrt sich nach G20-Krawallen gegen Linksextremismus-Vorwürfe Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach den G20-Krawallen in Hamburg haben sich führende Sozialdemokraten gegen Vorwürfe aus CDU und CSU gewehrt, den Linksextremismus zu verharmlosen. "Ich widerspreche entschieden dem Versuch von Teilen der Union im Chor mit der AfD, die Sozialdemokratie in die Nähe gewalttätiger Extremisten zu rücken", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Eine politische Instrumentalisierung des Gewaltausbruches in Hamburg sei völlig verfehlt.

"Gewalt ist für die SPD kein legitimes Mittel der Politik in unserem demokratischen Rechts- und Sozialstaat", so Dreyer. "Ich halte es für verabscheuenswürdig, mit welcher blinden Zerstörungswut und Hemmungslosigkeit die Gewalttäter vorgegangen sind." Die Vorgänge müssten jetzt mit der gebotenen Sachlichkeit analysiert werden. "Ach was", kommentierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Vorwürfe. "Die SPD hat sich in ihrer langen Geschichte wahrscheinlich mehr mit dem Linksextremismus auseinandergesetzt und ihn bekämpft als alle anderen Parteien zusammen", sagte Weil der Zeitung. Er fragte was an der Plünderung von Läden und dem Abbrennen von Autos eigentlich "links" sei. Landfriedensbruch bleibe Landfriedensbruch, unter welchem Vorwand auch immer. "Dagegen müssen Staat und Gesellschaft mit aller Konsequenz vorgehen", forderte Weil. Beim G20-Gipfel in Hamburg in der vergangenen Woche hatten Gewalttäter Hunderte Polizisten verletzt, Autos in Brand gesetzt und Läden geplündert. In der Folge hatten Politiker aus CDU und CSU, wie etwa CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn oder Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der SPD vorgeworfen, "auf dem linken Auge blind" zu sein und Sympathie für Linksextremisten zu hegen.

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Kommentare zu "SPD wehrt sich nach G20-Krawallen gegen Linksextremismus-Vorwürfe"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von moses1972
11.07.2017 21:34 Uhr

Union und AFd alles das gleiche Pack. Die Cpd brauch sich überhaupt nichts vorwerfen zu lassen. Es war Kalkül der Union Und der Kanzlerin den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen weil sie ahnten das es schlimme Krawalle gibt. Das was die Union da treibt ist ein verdammt miesses Spiel. Diese Kanzlerin muss abgewählt werden.