SPD warnt vor Verharmlosung psychisch verwirrter Täter

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, hat nach der Bluttat von Hanau vor einer Verharmlosung psychisch verwirrter Täter gewarnt. "Wir dürfen die Taten solcher Einzeltäter nicht verharmlosen, auch wenn der Täter psychisch verwirrt gewesen sein mag", sagte Vogt der "Welt" (Freitagsausgabe). "Hass und Hetze nehmen in unserem Alltag überhand. Das bereitet den Boden für Gewalt und ist innere Rechtfertigung für diejenigen, die glauben, richtig zu handeln."

Es seien Worte, die zu Taten würden. "Hass beginnt im Kopf, und wer mit Hass und Hetzreden unsere Gesellschaft vergiftet, setzt mit die Ursache für solche Terrortaten." Die Bundesregierung habe nach dem Anschlag von Halle das Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht, welches man derzeit Schritt für Schritt umsetze, sagte die SPD-Innenpolitikerin. "Es ist aber an uns allen, gemeinsam gegen Hass und Hetze vorzugehen, wo immer wie dem begegnen. Das ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Die schweigende Mehrheit im Land muss lauter werden." Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sieht großen Nachholbedarf bei der Analyse der Strategien rechtsterroristischer Bestrebungen. "Der mutmaßliche rechtsterroristische Anschlag von Hanau zeigt uns gerade vor dem Hintergrund weiterer Anschläge und Planungen der letzten Monate von rechts, dass es massiven Handlungsbedarf mit Blick auf die innere Sicherheit in unserem Land gibt", sagte Mihalic der "Welt". Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Hasskriminalität sprächen zwar gewichtige Probleme an, lösten jedoch nicht das Problem der strukturellen Analyseschwäche der Sicherheitsbehörden. Viel zu lange sei hier nichts passiert. "Nun brauchen wir geradezu einen Quantensprung in der Analyse der Strategien rechtsterroristischer Bestrebungen." Volker Ullrich, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, forderte eine härtere Gangart gegen Verrohung und Hass. "Der Rechtsstaat muss jetzt entschlossen und mit Nachdruck und Härte handeln. Wir müssen uns aber auch mit den Verschwörungstheorien und dem Hass beschäftigen, welche die geistigen Grundlagen für solche Taten schaffen. Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen gegen Verrohung und Hass. Hier ist ein großer gesellschaftlicher Konsens notwendig."