SPD und Grüne wollen Erdogan-Gegnern Einbürgerung erleichtern

Politiker von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, türkischen Mitbürgern in bestimmten Fällen ein vereinfachtes Verfahren zur Einbürgerung in Deutschland anzubieten. Hintergrund sind Berichte, wonach türkische Generalkonsulate ihren Landsleuten immer häufiger Ausweisdokumente abnehmen: "In Fällen, wo türkischen Mitbürgern in Konsulaten der Pass entzogen wird, sollten die Behörden auf den Einzelfall bezogen prüfen, ob eine Einbürgerung auch ohne Pass oder Passersatz möglich ist", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem "Handelsblatt". Denn ganz offensichtlich lasse der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht davon ab, die Demokratie in der Türkei weiter auszuhöhlen.

"Dass er dazu nun auch seine diplomatischen Vertretungen im Ausland benutzt, um Kritiker seines Systems zu schikanieren, stellt allerdings eine neue Qualität dar." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck riet der Bundesregierung, zunächst gegenüber der Türkei in einer Verbalnote zu protestieren. "Bei Verweigerung der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit ist die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich", sagte Beck dem "Handelsblatt". Da an den Nachweis der Verweigerung allerdings regelmäßig hohe Anforderungen gestellt würden, "sollte man jetzt die Möglichkeiten ausschöpfen, allein womöglich die Plausibilität der Geschichte prüfen, damit nicht die Falschen profitieren", fügte Beck hinzu. "Man kann und sollte den Betroffenen zumindest unverzüglich Reiseausweise für Ausländer ausstellen." Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sieht die Bundesregierung am Zug. "Sollte diese konsularische Praxis dazu dienen, die Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Betroffenen zu vereiteln, ist auch eine klare Reaktion der Bundesregierung gefragt", sagte Mayer dem "Handelsblatt". Es sei "nicht hinnehmbar", wenn türkische Staatsbürger durch die Einbehaltung ihrer Pässe ohne rechtlichen Grund unter Druck gesetzt werden sollen. "So geht ein demokratischer Staat mit seinen Bürgern nicht um." Das gesamte Vorgehen sei "eines Staates, der als Nato-Partner auch einer gemeinsamen Wertegemeinschaft angehören will, unwürdig".