Die SPD-Spitze geht vor dem Koalitionsgipfel auf Distanz zu geforderten staatlichen Kaufprämien auch für Diesel- und Benziner-Autos. "Wenn wir mit staatlichem Geld helfen, sollen die Impulse nicht nur dazu dienen, den Konsum anzukurbeln, sondern auch den sozial-ökologischen Wandel unterstützen. Traditionelle Verbrennungsmotoren sollen daher nicht mit Steuergeld gefördert werden", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Der SPD-Chef will Finanzhilfen für die Autoindustrie auch mit der Auflage verbinden, dass Konzerne und Großaktionäre Verzicht üben. "Es kann auch nicht sein, dass ein Unternehmen auf der einen Seite Geld vom Staat erhält und es auf der anderen Seite über hohe Dividenden an Aktionäre und Boni für Manager ausschüttet." Am Dienstag wollen die Koalitionsspitzen bei einem Treffen im Kanzleramt ein gigantisches Konjunkturpaket beschließen, um Wirtschaft und Verbraucher in der Coronakrise zu entlasten und die Nachfrage anzuregen. Umstritten ist zwischen Union und SPD die Ausgestaltung einer neuen Abwrackprämie. Die Ministerpräsidenten der drei großen "Autoländer" Markus Söder (CSU/Bayern), Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) haben 4.000 Euro Prämie beim Kauf eines Elektroautos vorgeschlagen. Verbrenner mit neuer Abgasnorm sollten mit 3.000 Euro gefördert werden. Um die Kaufkraft von Familien in der Corona-Zeit zu stärken, pocht die SPD auf einen einmaligen staatlichen Zuschuss. "Der Kinderbonus von 300 Euro je Kind soll Familien unterstützen, die während der Krise besonderen Belastungen und eine große Verantwortung tragen", sagte Walter-Borjans.
