SPD sieht Nachbesserungsbedarf bei Asylgesetzen

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sieht nach der Verabschiedung des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" im Bundeskabinett weiterhin Nachbesserungsbedarf bei den Asylgesetzen. "Jetzt erst gehen diese Gesetzentwürfe an das Parlament und dort beginnt dann eigentlich die Arbeit, das sogenannte parlamentarische Verfahren", sagte Castellucci am Donnerstag im Deutschlandfunk. Hier sei es ihm wichtig, für alle Seiten rechtsstaatliche Regelungen zu finden.

Fördern und Fordern, heißt es laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den neuen Asylgesetzen. Dies solle aber nicht nur für Ausländer gelten, sondern sei auch ein guter Vorsatz für das gesamte Land, so Castellucci weiter. Die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in Gefängnissen sieht er jedoch sehr kritisch: "Ins Gefängnis gehören Leute, die Straftaten begangen haben, und jemand, der einen Asylantrag stellt, begeht damit ja keine Straftat." Der Kompromiss, den man gefunden habe, sei, diese Regelung auf drei Jahre zu befristen. So gebe man den Ländern Zeit, Abschiebehaft-Plätze außerhalb von Gefängnissen aufzubauen. Für Menschen, die schon lange im Land seien und arbeiteten, aber keinen sicheren Status hätten, benötige man eine Altfall-Regelung. "Wer jahrelang einen Duldungsstatus hat und ohnehin nicht zurückkehren kann, dem sollte man helfen", so Castellucci. Für Menschen, die sich auf der Flucht befinden, soll es zukünftig Verbesserungen geben: "Es braucht Beratung und Informations- und Anlaufstellen entlang dieser Fluchtrouten und es braucht alternative Fluchtwege, es braucht legale Zugangswege nach Europa in geordnetem und begrenztem Umfang", so der SPD-Politiker. Die Ursachen zu betrachten und die menschenrechtliche Situation zu verbessern, sei die eigentliche Kernaufgabe, auf die man sich stürzen müsse. "Die Dinge sind nicht bei uns und innerhalb unserer Grenzen lösbar", so Castellucci.