SPD-Politiker unterstützen Forderung nach Batteriezellfabrik

Nach dem Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), den Bau einer Batteriezellfabrik in Deutschland mit Steuergeldern zu unterstützen, haben auch Politiker aus der SPD ihre Unterstützung für die Forderung signalisiert. "Ich begrüße es außerordentlich, wenn der Bund jetzt Fördermittel für eine Batteriezellenfabrik in Niedersachsen in enger Kooperation von Volkswagen und Conti in Aussicht stellt", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir brauchen dringend eine im Bereich der alternativen Antriebe gut aufgestellte Automobilindustrie", sagte der SPD-Politiker, der zugleich Mitglied im Aufsichtsrat von Volkswagen ist.

Dazu gehöre auch eine eigene Batteriezellfertigung. "Im Rahmen eines Gesamtpaketes aus Fördermitteln der EU und des Bundes würde sich Niedersachsen im Rahmen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit in angemessener Höhe beteiligen", versicherte Weil. Kauder hatte im "Handelsblatt" (Freitagausgabe) die Investitionsbereitschaft von Continental begrüßt und Fördermittel zugesagt. Nun signalisierte auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol Zustimmung. "Der Aufbau einer Batterieproduktion in Europa ist für die zukünftige Wertschöpfung in der Automobilindustrie von besonderer Bedeutung", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Allerdings will er die Förderung durch den Staat begrenzen: "Ich sehe die Verantwortung zunächst bei den Unternehmen, sich wirtschaftlich zu betätigen und in ihre eigene Zukunft zu investieren." Bis zum Herbst wollen das Bundeswirtschafts- und das Bundesforschungsministerium ein Konzept zur Batterieforschung und zur Batteriezellfertigung vorlegen. "Das Konzept soll im Herbst 2018 im Kabinett verabschiedet werden", erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Parallel dazu werden Gesprächen mit in Frage kommenden deutschen und europäischen Unternehmen ausgelotet, mit dem Ziel vertragliche Vereinbarungen möglichst bis Ende 2019 herbeizuführen." Die Bundesregierung verhandelt derzeit auf europäischer Ebene über den Aufbau einer eigenen Batteriefertigung. Bis Mitte des kommenden Jahrzehntes rechnet die EU-Kommission mit einem Markt für Batterien im Wert von 250 Milliarden Euro.