SPD-Politiker Pistorius für Flüchtlingslager in Libyen

Politik Libyen Asyl


SPD-Politiker Pistorius für Flüchtlingslager in Libyen

01.08.2017 - 09:47 Uhr

SPD-Politiker Pistorius für Flüchtlingslager in Libyen SPD-Politiker Pistorius für Flüchtlingslager in Libyen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl setzt die SPD verstärkt auf das Thema Flüchtlingspolitik und die Begrenzung der Asylzahlen durch Auffanglager auch in Libyen. Die Flüchtlinge sollten "nicht in Italien sitzen", sondern "möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Anlaufstellen", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Pistorius deckt im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema Innere Sicherheit ab.

Schulz selbst hatte erst vergangene Woche das Thema Migration forciert und vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 gewarnt. Die Forderungen von Pistorius zielen nun in die gleiche Richtung. Es sei zum Handeln zu spät, wenn die Flüchtlinge bereits in Italien seien. "Dann setzen wir die Menschen dem Risiko auf dem Mittelmeer aus. Wir füttern die Schlepper", sagte er. In den vergangenen Jahren waren vor allem aus der Union immer wieder Auffanglager in Nordafrika gefordert worden, insbesondere in Libyen, wo dieses Jahr bereits Zehntausende Menschen in Boote gestiegen sind, mit dem Ziel nach Europa zu gelangen. Mehr als 2.000 von ihnen sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk umgekommen oder werden vermisst. Italien registriert derzeit eine wachsende Zahl von Bootsflüchtlingen. Kritiker verweisen darauf, dass in Libyen Bürgerkrieg herrscht, es gebe derzeit keinen funktionierenden Staat, Menschenrechte würden missachtet, zudem sei unklar, wer solche Auffanglager betreiben solle. Pistorius sagte dazu: "Das müssen entweder die Europäer betreiben oder die UN." Mögliche Einwände der Libyer, die damit eine Einschränkung ihrer Souveränität hinnehmen müssten, könne man durch Geld ausräumen. "Die Libyer müssen ein Interesse daran haben, dass ihr Staatswesen auf die Beine kommt", sagte Pistorius. Asylsuchende, die in den Anlaufstellen durch eine Vorprüfung ausgewählt würden, müssten dann nach Europa gebracht und in der EU nach einem Schlüssel verteilt werden. Der Innenminister greift damit eine Forderung auf, die in der SPD sehr umstritten ist. Im Februar dieses Jahres hatte sich bereits SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dafür ausgesprochen, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen, dort zu versorgen und zu betreuen - und zwar ausdrücklich auch in Libyen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte dies sogleich abgelehnt, auch Martin Schulz hatte sich wenig später skeptisch gezeigt und gesagt, er halte die Pläne "nicht für umsetzbar".

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "SPD-Politiker Pistorius für Flüchtlingslager in Libyen"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
01.08.2017 15:03 Uhr

Es steht fest, das nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland könnnen, aber jetzt winfach Flüchtlingslager außerhalb von Europa aufzustellen, löst das Problem auch nicht. Erst einmal das Problem lösen, damit die Flüchtlinge erst gar nicht mehr fließen müssen.

Kommentar von moonraker2005
01.08.2017 10:49 Uhr

Ja genau, das Problem das wir mit unseren tun auf der Welt mitverurscht haben schieben wir nach Liydien ab. Wenn das die Lösung sein soll ist das ein Armutszeugnis.

Kommentar von moses1972
01.08.2017 10:29 Uhr

Genau, wir machen Flüchtlingslager in Nordafrika und halten uns das Problem vom Leib. Teilen und fair mit der Welt umgehen ist die EINZIGE Lösung dieses Problem langfristig zu lösen.