SPD-Politiker Mützenich kritisiert Ausweisung russischer Diplomaten

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SPD-Politiker Mützenich kritisiert Ausweisung russischer Diplomaten

26.03.2018 - 15:31 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat den Beschluss der Bundesregierung kritisiert, russische Diplomaten auszuweisen. "Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ist übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht", sagte Mützenich der "Welt" (Dienstagsausgabe). Offensichtlich beteiligten sich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt.

Das schwäche die noch vor wenigen Tagen in Brüssel dokumentierte Geschlossenheit der Staats- und Regierungschefs, die zu einer gemeinsamen Haltung vor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und den Vereinten Nationen hätte führen können. "Eine einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft ist allerdings fundamental für das weitere Vorgehen", sagte Mützenich. Dazu hätte man die Veröffentlichung der Ergebnisse der OPCW abwarten müssen. "Möglicherweise wird die russische Regierung jetzt mit vergleichbaren Schritten antworten, was dem innenpolitischen Kalkül des wiedergewählten Präsidenten sicherlich genügen kann, aber nicht einer an Regeln und einheitlichem Handeln ausgerichteten Außenpolitik." Auch der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich kritisierte den Schritt: "Ich finde das nicht klug. Es gibt weiterhin keine Beweise für die Beteiligung Russlands an dem schrecklichen Giftanschlag in Großbritannien. Die Bundesregierung spricht selbst davon, eine Verantwortung Russland sei `wahrscheinlich`. Nötig ist jetzt ein rechtsstaatliches Verfahren, anstatt ohne Beweise weiter an der Eskalationsspirale zu drehen." Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, begrüßte die Ausweisung der russischen Diplomaten hingegen: "Als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien ist diese Maßnahme richtig. Es darf aber in keinem Fall dazu führen, dass die Gesprächskanäle nach Moskau abbrechen." Nach Informationen der "Welt" hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, die außenpolitischen Obleute der Bundestagsfraktionen am Montag vor der öffentlichen Bekanntgabe der Ausweisung informiert. Michaelis hatte den Schritt demnach damit begründet, dass er ein Signal der Solidarität mit Großbritannien sei.

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