Angesichts erneut steigender Corona-Zahlen und hoher Kosten durch den Ukraine-Krieg will sich die SPD für eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie einsetzen. "Je nach Entwicklung im Herbst und im Winter sollten wir auch über eine dauerhafte Ermäßigung nachdenken", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Mehrwertsteuersenkung sei ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten gewesen, so Wiese.
"Corona und der anhaltende Arbeitskräftemangel setzen den Kneipen, Bars und Restaurants immer noch zu. Eine Fortsetzung ist daher angebracht und sinnvoll." Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie war im Zuge der Corona-Pandemie 2020 auf sieben Prozent gesenkt worden.
Getränke werden weiterhin mit 19 Prozent besteuert. Nach derzeitigen Plänen soll zum Ende dieses Jahres die Ermäßigung auslaufen und der Steuersatz wieder auf 19 Prozent steigen.
