SPD-Parteitag stimmt gegen GroKo-Aus

Der SPD-Parteitag hat sich gegen einen Ausstieg aus der Großen Koalition ausgesprochen. Bei nur einzelnen Gegenstimmen wurde der Leitantrag der Parteiführung beschlossen, der ebendieser die weitere Entscheidung überlässt. Wörtlich heißt es im Leitantrag: "Der Parteitag beauftragt die Vorsitzenden, gemeinsam mit unseren Vertretern im 17 Koalitionsausschuss (Fraktionsvorsitzender, Vizekanzler) auf Grundlage unserer Beschlüsse mit CDU/CSU Gespräche über die neuen Vorhaben zu den beschriebenen aktuellen Herausforderungen zu führen. Der Parteivorstand wird auf Grundlage der Gespräche bewerten, ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind."

Verschiedene Änderungsanträge der Parteilinken, die verbindlich Nachverhandlungen des Klimapakets, einen höheren Mindestlohn, Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, Abkehr von der Schwarzen Null oder gar einen sofortigen Ausstieg aus der Großen Koalition forderten, wurden zuvor von den Delegierten abgeschmettert. Am Nachmittag waren Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wie erwartet zu neuen Parteivorsitzenden der SPD gewählt wurde. Dabei bekam Walter-Borjans mit einer Zustimmung von 89,2 Prozent ein im Vergleich der letzten Jahre überdurchschnittliches Ergebnis, Esken kam mit 75,9 Prozent aber auf die zweitschlechteste Zustimmungsrate bei einer SPD-Parteivorsitzendenwahl ohne Gegenkandidat seit 1946. Ohne direkten Konkurrenten hatte nur Sigmar Gabriel ein schlechteres Ergebnis - bei seiner dritten und letzten Wiederwahl im Jahr 2015 bekam er 74,3 Prozent.