Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen den Militäreinsatz der Bundeswehr in der Sahel-Zone auszuweiten. "Wenn es gute Argumente gibt, mehr Bundeswehrsoldaten in die Sahelzone zu schicken, würden wir uns dem nicht verweigern", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Es dürfe jedoch nicht beim Militäreinsatz bleiben.
"Es muss auch über zivile Hilfe geredet werden", so die neue SPD-Chefin. "Mehr Verantwortung zu übernehmen, finde ich richtig", sagte Esken. Allgemein solle diese Rolle aber vorwiegend als Moderator zwischen Konfliktparteien oder in der Zusammenarbeit bei der Entwicklungshilfe verstanden werden. Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans betonte, er wolle Einschränkungen bei europäischen Rüstungsexporten. "Bei europäischen Rüstungsprojekten haben sich Deutschland und Frankreich vor Kurzem auf eine De-Minimis-Regel geeinigt. Wenn der deutsche Anteil an einem gemeinsam entwickelten Waffensystem kleiner als 20 Prozent ist, können die Franzosen verkaufen, an wen sie wollen, und wir haben kein Vetorecht mehr", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Grenze lag früher bei 10 Prozent. Die Aufweichung stört nicht nur mich." Er scheue keinen Konflikt mit den europäischen Verbündeten, so der SPD-Chef. "Warum müssen wir uns treiben lassen, möglichst viele europäische Waffen in die Welt zu schicken?", so Walter-Borjans. "Das sehe ich nicht ein. Am Ende brauchen wir eine restriktive europäische Regelung, hinter der sich alle Mitgliedstaaten versammeln können."
14.12.2019 07:37 Uhr