SPD lehnt Verlängerung von Anti-IS-Mandat der Bundeswehr ab

Die SPD geht auf Konfrontation mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und lehnt eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr ab. "Wir haben ein Jahr im Voraus angekündigt, unsere Soldaten und Flugzeuge abzuziehen. Darauf konnten sich unsere Partner einstellen", sagte der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Er erwarte deshalb, dass sich Kramp-Karrenbauer "an den Bundestagsbeschluss aus dem letzten Jahr hält." Die Verteidigungsministerin hatte zuletzt anlässlich ihrer Reise nach Irak und Jordanien die SPD dazu gedrängt, den Widerstand gegen eine Mandatsverlängerung aufzugeben. Weil sich herausgestellt habe, dass andere Bündnispartner die deutschen Aufgaben nicht übernehmen könnten, sei eine Fortsetzung der "Tornado"-Mission "unabdingbar", hatte die CDU-Politikerin gesagt. "Frau Kramp-Karrenbauer hat diese Erklärung bereits vor ihrer Abreise auf dem Flugfeld in Berlin-Tegel abgegeben", kritisierte Mützenich. Neue Erkenntnisse von ihrer Reise könnten "in diese Bewertung also nicht eingeflossen sein. Das finde ich irritierend. Meines Wissens gibt es ein Dutzend Staaten, die über diese Fähigkeiten verfügen", so der SPD-Politiker weiter. Er fordert zudem eine Verlängerung des Rüstungsembargos nach Saudi-Arabien. Dieses war nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden. Da auch die UNO-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard festgestellt habe, dass höchste Kreise des saudischen Königshauses in den Mord verwickelt seien, "fehlt mir die Fantasie, wie wir das Ende des Moratoriums rechtfertigen könnten", sagte Mützenich dem "Spiegel". Zumal Saudi-Arabien "nach wie vor den Jemenkrieg" schüre, so der kommissarische SPD-Fraktionschef weiter. Das Rüstungsembargo läuft Ende September aus.