SPD lehnt Seehofers Flughafen-Sicherheitskontrollen-Vorstoß ab

Die SPD stellt sich gegen das Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), deutschen Flughafenbetreibern künftig die Organisation der Sicherheitskontrollen zu überlassen. "Das ist meines Wissens im Koalitionsvertrag anders geregelt und der wird eingehalten", sagte der Bundesvize der Sozialdemokraten, Ralf Stegner, dem "Handelsblatt". Im Koalitionsvertrag heißt es: "Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher sollte der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen."

Seehofer strebt indes laut Medienberichten an, dass die Luftsicherheitsbehörden nur noch die Standards für die Ausbildung für die Sicherheitskontrolleure und für die eingesetzte Technik festsetzen sollen. Ziel sei eine Entlastung der Bundespolizei von organisatorischen Aufgaben. De FDP unterstützt den Seehofer-Vorstoß. "Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt eine stärkere Zusammenarbeit von Flughafenbetreibern und der Bundespolizei, sodass die Flughäfen bei den Personen- und Gepäckkontrollen mehr Verantwortung für die Steuerung der Abläufe und des Personaleinsatzes vor Ort erhalten", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Oliver Luksic, dem "Handelsblatt". Außerdem müssten "Technologien für Kontrollgeräte", die sich in anderen Ländern bereits bewährt hätten, auch in Deutschland schnell eingesetzt werden. Konkret fordert Luksic "Investitionen in modernste Body-Scanner und Geräte, die es ermöglichen, Laptops und Flüssigkeiten im Handgepäck zu belassen". Der FDP-Politiker lobte zugleich das Bekenntnis des Bundes zur staatlichen Verantwortung für die hoheitliche Aufgabe der Luftsicherheitskontrollen. "Es stellt sich aber die Frage, wieso der Bund dann nicht auch einen Teil der Luftsicherheitskosten tragen kann", fügte Luksic hinzu.