SPD lehnt AKK-Vorstoß für Nationalen Sicherheitsrat ab

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SPD lehnt AKK-Vorstoß für Nationalen Sicherheitsrat ab

07.11.2019 - 18:34 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die SPD lehnt den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ab, einen Nationalen Sicherheitsrat zu schaffen. "Wir brauchen kein zusätzliches Gremium. Entscheidend ist, dass jeder seine Aufgaben macht und das Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherstellt", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer am Donnerstagvormittag in einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München gesagt, man solle den jetzigen Bundessicherheitsrat mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen weiterentwickeln. Es müsse ein Ort werden, "der die verlässliche Koordination unserer strategischen Instrumente gewährleistet". In dem Sicherheitsrat solle zusammengebracht werden, "was zur Schaffung einer auf Humanität beruhenden Ordnung zusammengehört", so die Verteidigungsministerin weiter.

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