SPD kritisiert Seehofer nach Äußerungen zu Verbraucherklagen

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SPD kritisiert Seehofer nach Äußerungen zu Verbraucherklagen

31.07.2017 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass CSU-Chef Horst Seehofer wegen des Diesel-Skandals nun auch das Instrument der Sammelklagen gegen Unternehmen befürwortet. "Wenn Herrn Seehofer Verbraucherinteressen tatsächlich wichtig wären, hätte er nicht alle Vorschläge dazu blockieren dürfen", sagte Heil dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), "der in Seehofers Auftrag Verbraucherschutz gebremst hat, steht jetzt angesichts dieses verbalen Kursschwenks seines CSU-Chefs noch unglücklicher dar", fügte der SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu.

"Aber das scheint ja der übliche parteiinterne Umgang von Seehofer mit seinen Mitarbeitern zu sein." Seehofer hatte im ZDF-Sommerinterview angesichts des Diesel-Skandals in der Autoindustrie seine Bereitschaft erklärt, nun auch Sammelklagen von Verbrauchern zuzulassen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Verbraucher sich künftig gemeinsam gegen betrügerische Firmen wehren können sollten. Die Geschädigten sollten sich Klagen von Verbänden praktisch anschließen können, in dem sie sich gegen eine geringe Gebühr in ein Register eintragen lassen. Der Entwurf scheiterte aber am Widerstand der Union, unter anderen an den CSU-Ministern für Verkehr und Landwirtschaft, Alexander Dobrindt und Christian Schmidt.

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Kommentare zu "SPD kritisiert Seehofer nach Äußerungen zu Verbraucherklagen"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Spongebob
31.07.2017 13:14 Uhr

Die SPD kritisiert den Seehofer zurecht. Nichts an Seehofers Verhalten deutet auf ein Fünktchen Ehre und Anstand. Leider ist festzustellen, dass dieses Verhalten von mehr als nur einen Politiker zu Tage gelegt wird.

Kommentar von moonraker2005
31.07.2017 11:03 Uhr

Seehofer ist absolut verlogen. Erst blockiert er immer Vorschläge zu Sammelkagen und jetzt bringt er sie selber ins Gespräch. Der Mann verarscht doch die Bürger.