SPD kritisiert Laschet-Vorstoß für Exit

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen hat zu erheblichem Unmut in der SPD geführt. "Der unionsinterne Schönheitswettbewerb um die Kanzlerkandidatur darf vernünftiges Krisenmanagement nicht überschatten", sagte die stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Der Ausstieg aus dem weitgehenden Shutdown müsse "bundesweites Synchronschwimmen sein, kein föderaler Wettlauf", so die SPD-Politikerin weiter.

Laschet hatte am Osterwochenende erklärt, die Beschränkungen könnten in kleinen Schritten gelockert werden. Ein entsprechendes Positionspapier, das Experten im Auftrag der Landesregierung erarbeitet haben, soll in die Beratung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einfließen, die für Mittwoch angesetzt ist. Bei dem Treffen geht es vor allem um die Frage, ob und wie die Corona-bedingten Einschränkungen, die zunächst bis zum kommenden Wochenende gelten, fortgesetzt werden müssen oder gelockert werden können. Laschet ist einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz, den Annegret Kramp-Karrenbauer nach nur kurzer Zeit im Amt wieder räumen will. Neben Laschet bewerben sich auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden gilt auch als Vorentscheidung über den Unions-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021.