SPD-Jurist gegen Nahles als kommissarische Parteichefin

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SPD-Jurist gegen Nahles als kommissarische Parteichefin

12.02.2018 - 18:54 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Innerhalb der SPD gibt es rechtliche Vorbehalte gegen eine umgehende kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. "Es wundert mich, dass Andrea Nahles sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will. Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, der "Welt" (Dienstagausgabe).

Baumann-Hasske mahnte: "Entscheidungen von großer Tragweite, etwa zu den Parteifinanzen" könnte Nahles "auf dieser Basis keinesfalls treffen". Der Dresdner Rechtsanwalt, der für die SPD als Abgeordneter im Sächsischen Landtag sitzt, kritisierte: "Die SPD-Führung will jetzt Geschlossenheit erzeugen und dabei auf die üblichen Vertretungsregelungen für den Vorsitzenden verzichten, obwohl es sechs stellvertretende Vorsitzende gibt." Nahles gehört weder dem Präsidium noch dem Parteivorstand der SPD an. Beide Spitzengremien wollen ab Dienstagnachmittag in Berlin über die Nachfolge des scheidenden Vorsitzenden Martin Schulz beraten.

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Kommentare zu "SPD-Jurist gegen Nahles als kommissarische Parteichefin"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
12.02.2018 19:30 Uhr

Wenn es absolut keine Grundlage dafür gibt, das Andreas Nahles den Parteivorsitz - wenn auch nur komissarisch - übernimmt, dann sehe ich das Problem nicht. Dann sollte es doch auch nicht o einfach machbar sein, somit bleibt einfach alles.