SPD-Generalsekretär kritisiert Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für ihre Anzeigenkampagne gegen die SPD-Pläne bei der Reichensteuer und Kanzlerkandidat Martin Schulz scharf kritisiert. "Diese marktradikale Lobbygruppe verdreht die Dinge", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). Die Initiative sei "ein Zusammenschluss sehr reicher Menschen" und "lediglich eine Vorfeldorganisation von Frau Merkel", betonte Heil.

Tatsache sei, dass man den Spitzensteuersatz von 45 Prozent als Alleinstehende bei einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro erreiche. "Und die Reichensteuer gibt es ab 250.000 Euro." In der Anzeige war unter dem Hinweis, dass man mehr als 42 Prozent Einkommensteuer bisher erst ab 250.000 Euro zahlte, behauptet worden, Schulz plane die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro. "Ist das ihr Respekt vor Leistung?", richtete die Initiative als Frage an Schulz. Heil betonte weiter, der SPD gehe es vor allem um die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Große Vermögen wolle man aber zugleich "stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen".