SPD gegen Gesetzespläne für leichtere Stallumbauten

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SPD gegen Gesetzespläne für leichtere Stallumbauten

23.11.2019 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die SPD stellt sich gegen die Gesetzespläne für eine rasche Erleichterung des Ausbaus von Tierställen in der Landwirtschaft. Das geht aus einem Schreiben der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und Sören Bartol hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Adressiert ist der Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Nach deren kürzlich vorgestellten Plänen sollen für die Erweiterung von Ställen, die der Verbesserung des Tierwohls dienen, künftig keine Bebauungs-, Vorhaben- und Erschließungspläne nicht mehr erforderlich sein. Miersch und Bartol verweisen auf die Arbeit einer Kommission unter der Leitung des früheren Landwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU), die Vorschläge für eine Nutztierstrategie der Bundesregierung erarbeiten soll. "Diese Vorarbeit soll letztlich auch Planungssicherheit für die Landwirte bieten", heißt es in dem Schreiben an Seehofer und Klöckner. Die Ergebnisse seien auch für die Frage von Anforderungen an künftige Tierhaltungsanlagen entscheidend: "Vor diesem Hintergrund bitten wir, die wertvolle Arbeit dieser Kommission nicht durch vorgezogene Entscheidungen zu beeinträchtigen."

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