SPD für EU-Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverstößen

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SPD für EU-Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverstößen

28.08.2020 - 13:15 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid fordert die "rasche Einführung eines personenbezogenen EU-Sanktionsmechanismus bei schweren Menschenrechtsverstößen". Die Verantwortlichen müssten die Konsequenzen "ihres kriminellen Handelns schnell spüren", sagte Schmid dem "Spiegel". Führende Außenpolitiker der Großen Koalition fordern harte Konsequenzen, sollte sich herausstellen, dass der mutmaßliche Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vom russischen Staat gedeckt oder initiiert wurde.

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt forderte, die Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand zu stellen. "Es ist ernüchternd, dass alle Bemühungen um ein besseres Verhältnisses zu Europa vom Kreml ausgeschlagen werden", sagte Hardt. "Sollten sich die Indizien weiter verfestigen, dass Nawalny Opfer eines staatlich geduldeten oder gar veranlassten Giftanschlags wurde, muss die Europäische Union geschlossen und entschlossen agieren und auch die gegenwärtigen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auf den Prüfstand stellen", so der CDU-Politiker.

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