SPD-Fraktionsvize Mützenich gegen Yigit-Ausweisung

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat dafür plädiert, den türkischen Journalisten Adil Yigit nicht auszuweisen. "Man kann nur hoffen, dass die örtlichen Entscheidungsträger schnell eine vertretbare Lösung finden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Agil Yigit wäre nach den Erfahrungen anderer kritischer Schriftsteller und Journalisten überall gefährdet. Wir müssen sicherstellen, dass Meinungs- und Pressefreiheit nicht durch aufenthaltsrechtliche Fragen in Zweifel gezogen werden."

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hatten sich zuvor ähnlich geäußert. Dagdelen hatte gesagt, sie finde "die Ausweisungsverfügung gegen diesen prominenten Erdogan-Kritiker ungeheuerlich". Der 60-Jährige hat den Ausweisungsbescheid nach eigenen Worten am Freitag bekommen und führt ihn auf seine Protestaktion während der Pressekonferenz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt Ende September zurück. Yigit hatte ein weißes T-Shirt übergezogen, auf dem stand: "Freiheit für Journalisten in der Türkei". Daraufhin brachten ihn deutsche Sicherheitskräfte aus dem Pressesaal. Nun sei die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt worden, sagte Yigit dem RND. Er müsse das Land bis zum 22. Januar 2019 verlassen oder werde abgeschoben. Laut "taz" gibt die Ausländerbehörde als Gründe für die Ausweisung an, dass Yigit nicht erwerbstätig sei und nicht bei seinen Kindern lebe. Yigit, der in Deutschland die regierungskritische Onlinezeitung "Avrupa Postasi" herausgibt, lebt nach eigenen Worten seit 36 Jahren in Deutschland. In der Türkei wurde er politisch verfolgt.