SPD-Fraktionschef setzt weiter auf Atomabkommen

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SPD-Fraktionschef setzt weiter auf Atomabkommen

09.01.2020 - 15:02 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich setzt auf eine Beibehaltung des Wiener Atomabkommens. Er glaube, dass man an dem Abkommen, was auch durch eine Entscheidung im UN-Sicherheitsrat legitimiert sei, "so gut wie möglich" festhalte, sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Vertrag habe weiterhin seine Berechtigung.

"Es ist nach meinem Dafürhalten eines der besten Abkommen, insbesondere wenn man die Überprüfung durch die Internationale Atomenergie-Behörde sieht." Der SPD-Politiker betrachtet die Haltung der USA zur globalen Rüstungskontrolle kritisch. "Ich glaube, was Trump überhaupt nicht offensichtlich erkennt oder erkennen will, ist seine unterschiedliche Handhabung bei der Eingrenzung von Atomwaffen." So gebe es aktuell keine Rüstungskontrollpolitik der USA. Sie sei durch "Neurosen" und "im Grunde genommen nur einer gefühlsbetonten Politik" besetzt. Diese fokussiere sich zurzeit auf die iranische Führung, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

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