Die SPD-Bundestagsfraktion will von der Bundesregierung Auskunft über die ihr vorliegenden Belege für eine Zusammenarbeit des chinesischen Technologiekonzerns Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden. "Für die Fraktion der SPD fordere ich eine zeitnahe Unterrichtung des Digitalausschusses durch die Bundesregierung zu den neuen Erkenntnissen zu Huawei", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist ein vertraulicher Vermerk des Auswärtigen Amtes, über den die Zeitung berichtet.
"Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite", heißt es in dem Vermerk. "Wenn dies zutrifft, dann ist das Agieren des Bundeskanzleramtes, des Bundesinnenministeriums und des Bundeswirtschaftsministers und der Unionsfraktion nicht verantwortbar", sagte Zimmermann dazu. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen De-facto-Ausschluss von Huawei. Auch das Auswärtige Amt warnt vor dem Einsatz von Huawei-Technologie im 5G-Netz. Der US-Botschafter Richard Grenell bekräftigte die Sicherheitsbedenken der USA gegen Huawei, indem er daran erinnerte, dass der deutsche Verfassungsschutz empfiehlt, auf China-Reisen nur "Wegwerf-Handys" zu benutzen. Zudem erneuerte er die Warnung, dass die Amerikaner ihre nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Staaten einschränken könnten, die Huawei-Technik in ihrem 5G-Netz installieren. Die US-Regierung stufe das Risiko von Datendiebstahl so hoch ein, "dass wir gezwungen sein werden zu prüfen, wie viel Informationen wir mit unseren Verbündeten noch teilen können, wenn sie dieses Risiko ignorieren", sagte Grenell dem "Handelsblatt".
