SPD fordert Stichtagsregel für Flüchtlinge

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SPD fordert Stichtagsregel für Flüchtlinge

13.05.2018 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat eine Stichtagsregel für gut integrierte Flüchtlinge gefordert. Lischka sagte der "Bild am Sonntag": "Die deutsche Politik muss sich ehrlich machen. Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten. Für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können."

Gleichzeitig forderte Lischka eine konsequentere Abschiebung von Menschen, auf die dies nicht zutreffe: "Wir müssen jetzt alle Energie daransetzen, dass wir diejenigen die in letzter Zeit gekommen sind und keinen Asyl-Anspruch haben, rasch zurückführen. Insbesondere, wenn es sich um Gefährder handelt. Dafür muss der Bund jetzt alle Ressource bereitstellen und im Fall von Gefährdern die alleinige Zuständigkeit übernehmen." Daran, dass Asylbewerber gegen Asyl-Entscheidungen klagen können, dürfe nicht gerüttelt werden, so Lischka: "Ein Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass staatliche Entscheidungen durch eine unabhängige Justiz überprüft werden können. Das war in der DDR nicht so, dahin will Herr Dobrindt hoffentlich nicht zurück."

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Kommentare zu "SPD fordert Stichtagsregel für Flüchtlinge"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
13.05.2018 19:49 Uhr

Es stimmt schon irgendwie, warum gut integrierte Flüchtlinge abschieben, neue integrieren und die dann eventuell später auch abschieben? Wenn dann müssen Abschiebungen rechtzeitig geschehen, nicht erst nach der Integration!

Kommentar von Kneipenchef
13.05.2018 07:12 Uhr

Mit dieser Regelung soll doch nur wieder versucht werden abgelehnte Asylbewerber hier zu behalten. Alle ausnahmslos alle ohne Anrecht auf Asyl müssen unverzüglich das Land verlassen.