SPD-Finanzpolitiker fordern neue Wirtschaftspolitik

Juso-Chef Kevin Kühnert erhält aus dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung. Fünf Finanzpolitiker fordern in einem Gastbeitrag für die FAZ (Samstagsausgabe) "eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik", in der es um das "Wohl der vielen und nicht die Profite der wenigen" gehen soll. Dazu wollen sie nicht nur Steuern erhöhen und neue Schulden für ein billionenschweres "Investitionspaket 2040" machen.

Sie verlangen auch, Gewinne zu deckeln, nicht nur im Wohnungsmarkt. "Die Daseinsvorsorge darf nicht mehr als Melkkuh für Gewinne von Spekulanten missbraucht werden", schreiben die fünf Abgeordneten. Das betreffe die Versorgung mit Straßen und Schienen, mit Wasser, Strom und Internet und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und den Wohnungsmarkt. "Deshalb soll die Rendite dort gedeckelt werden, wo Daseinsvorsorge privatwirtschaftlich organisiert ist". Weiter heißt es: "In der sozialen Fürsorge sollen gemeinwohlorientierte Verbände und der Staat die einzigen und besten Anbieter werden und sein." Man wolle so die "Schwächsten unserer Gesellschaft vor Wettbewerb zu schützen". Die Politiker um die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe üben wie Kühnert fundamentale Kapitalismuskritik, ohne ihn zu nennen. "Das neoliberale Modell ist gescheitert", schreiben sie. Nötig sei eine neue Wirtschaftsform, die "eine größere Vielfalt an Eigentumsformen ermöglicht". Diese solle der Staat fördern. Demokratie dürfe nicht an den Toren der Betrieb enden. Der Staat soll "aktiv unterstützen, wenn neue Verfahren erfolgreichen Wirtschaftens ausprobiert und praktiziert werden". Die Autoren sind neben Kiziltepe Wiebke Esdar (Nordrhein-Westfalen), Sarah Ryglewski (Bremen), Michael Schrodi (Bayern) und Swen Schulz (Berlin).