SPD dringt auf Einigung beim "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz"

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat in einem Brief an die Unionsfraktion kurz vor der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode auf eine Einigung über das "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" gedrängt. "Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie zu verabschieden", heißt es in dem Brief der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Dirk Wiese an die Vize-Fraktionschefs von CDU und CSU, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Ein Gesetzentwurf liege vor und sei zwischen Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgestimmt, heißt es in dem Schreiben.

Die SPD-Bundestagsfraktion sei bereit, das Gesetz kommende Woche im Deutschen Bundestag zu beschließen. "Wir appellieren an Sie, einer gemeinsamen Fraktionsinitiative zuzustimmen." Mit dem Katalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus habe die Koalition "wichtige Maßnahmen" ergriffen, heben SPD-Politiker Wiese und Mast in dem Schreiben hervor. "Lassen Sie uns gemeinsam zum Ende der Wahlperiode noch ein weiteres starkes Zeichen gegen rechtsextremistischen Hass und antisemitische Hetze setzen." Teil des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist das sogenannte "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz". Es soll unter anderem regeln, dass Initiativen und Organisationen, die sich für demokratische Werte und gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft einsetzen, mehr Geld bekommen. Bereits in der laufenden Wahlperiode hat die Regierung die Mittel für Projekte deutlich aufgestockt. Laut Gesetzentwurf müssen sich Antragsteller für Fördergelder im Kampf gegen Rechtsextremismus zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Innenpolitikern der Union geht dies nicht weit genug, sie wollen ein klares Bekenntnis zur Verfassung in Form einer "Extremismus-Klausel". Bisher gibt es weder einen Bundeskabinettsbeschluss zu dem Gesetz noch eine gemeinsame Fraktionsinitiative der Koalitionsparteien. Kommende Woche kommen die Abgeordneten im Parlament ein letztes Mal vor der Sommerpause zu Sitzungen zusammen.