SPD-Chefin pocht auf rasche Verabschiedung von Grundrente

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SPD-Chefin pocht auf rasche Verabschiedung von Grundrente

13.05.2020 - 16:06 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

SPD-Chefin Saskia Esken pocht auf eine schnelle Verabschiedung der Grundrente. "Die Grundrente kommt. Am Freitag wird der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, und dann kann die parlamentarische Beratung dieses grundlegend wichtigen sozialpolitischen Vorhabens endlich beginnen", sagte Esken den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben).

Die Grundrente bedeute für "weit über einer Million Menschen endlich ein Anrecht darauf", dass ihre Lebensleistung im Alter durch "eine mehr als nur existenzsichernde Rentenleistung gewürdigt wird", so die SPD-Chefin weiter. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte am Dienstag die endgültige Verabschiedung der Grundrente durch den Bundestag infrage gestellt und das mit der fehlenden Finanzierung begründet. Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte sich unter Verweis auf die niedrigeren Steuereinnahmen gegen die Erhöhung der Rentenbezüge von langjährig Beschäftigten ausgesprochen.

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