SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rechnet nicht damit, dass die Senkung der Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus verlängert wird, sollten sich Konsum und Wirtschaft nicht wie gewünscht erholen. "Es ist jetzt definitiv festgelegt: Die geht für ein halbes Jahr runter. Jetzt geht es darum, einen Kaufimpuls auszulösen, Nachfrage zu stärken", sagte Walter-Borjans im RTL/n-tv-"Frühstart".
Die Mehrwertsteuer dauerhaft zu senken, würde den Staat mit 40 Milliarden Euro im Jahr viel Geld kosten. "Das hat Folgen." Der SPD-Vorsitzende forderte die Bürger auf, die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen, die Mehrwertsteuersenkung an sie weiterzugeben. "Es ist Sache der Verbraucher, darauf auch zu achten, dass, wenn Preise nicht sinken, man entsprechend auf andere Dinge ausweicht oder es eben seinem Händler auch mal sagt." Der Staat könne dem Handel nicht vorschreiben, was er zu tun habe. Kritik, die Steuersenkung mache Anschaffungen nicht wesentlich günstiger, will Walter-Borjans nicht stehen lassen. "Das Schöne an der Mehrwertsteuersenkung ist, dass sie sich eben nicht nur auf die großen Anschaffungen bezieht, sondern auch auf die Kosten des alltäglichen Lebens."
