Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Forderungen aus der Union, die Unternehmensbesteuerung zu senken, eine Absage erteilt. "Die Wirtschaft muss aus sich heraus wieder auf die Beine kommen, der Staat kann die Wirtschaft nicht ersetzen", sagte er der "Bild". Zwar seien viele Unternehmen schuldlos in die Bredouille geraten und es sei nun Aufgabe des Gemeinwesens, die schwere Zeit mit Krediten zu überbrücken.
"Das alles gibt es natürlich nicht zum Nulltarif, das Geld dafür wird ja nicht gedruckt", sagte Walter-Borjans weiter. Auch Steuererhöhungen schloss der SPD-Chef nicht aus, um die Kosten für die ausgereichten Hilfskredite wieder einzuspielen: "Dann muss man sich eben angucken, kommt das jetzt über die wachsende Wirtschaft und die damit zunehmenden Steuern rein, oder muss man im Zweifel eben auch an bestimmten Stellen nachjustieren. Erst recht, wenn wir kleine und mittlere Einkommen ja entlasten wollen", sagte er der "Bild". Zuvor hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Absenkung der Unternehmensbesteuerung gefordert.
