SPD-Chef fordert Konsequenzen nach "Pandora Papers"-Enth√ľllungen

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SPD-Chef fordert Konsequenzen nach "Pandora Papers"-Enth√ľllungen

04.10.2021 - 13:55 Uhr

SPD-Chef fordert Konsequenzen nach Pandora Papers-Enth√ľllungen SPD-Chef fordert Konsequenzen nach "Pandora Papers"-Enth√ľllungen Politik
√ľber dts Nachrichtenagentur

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht angesichts der Enth√ľllungen um die "Pandora Papers" zus√§tzlichen Gesetzgebungsbedarf im Kampf gegen Briefkastenfirmen. "Die schnelle Setzung klarer internationaler Regeln und ihre Anwendung h√§ngt leider auch von Leuten ab, die jetzt durch die `Pandora Papers` enttarnt wurden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deshalb k√∂nne eine wirksame Ver√§nderung nur mit einer "Koalition der Entschlossenen" starten.

Deutschland m√ľsse den Handlungsdruck auf der internationalen Ebene verst√§rken. "Wir haben aber auch bei uns weiteren Bedarf bei der Gesetzgebung und beim Vollzug", so Walter-Borjans weiter. Dazu habe Olaf Scholz in den letzten Jahren bereits einiges unternommen. "Damit wird sich aber auch die n√§chste Bundesregierung weiter befassen m√ľssen", forderte der SPD-Chef. "Wir k√∂nnen und m√ľssen schon im eigenen Land beginnen: mit h√§rteren Strafen f√ľr die Verletzung von Meldepflichten." Es gebe immer noch Leute, die behaupteten, Briefkastenfirmen sicherten Verm√∂gende vor dem Zugriff b√∂ser M√§chte. "Tatsache ist, dass sich Top-Verm√∂gende eigene Infrastrukturen geschaffen haben, um das Geld, das sie mit dem einfachen Volk verdienen, ungest√∂rt von diesem einfachen Volk genie√üen und vermehren zu k√∂nnen", so Walter-Borjans. "Einen volkswirtschaftlichen Nutzen hat dieser Sumpf sicher nicht." Briefkastenfirmen h√§tten nur eine Berechtigung, wenn sie Briefk√§sten herstellen. Und auch dann gebe es keinen Grund, Gesch√§ftsf√ľhrer und Sitz der Gesellschaft geheim zu halten.

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